888 kämpft gegen das deutsche Online-Glücksspielverbot

Jürgen Bergmann | 16 Apr 2018

Online-Glücksspielmarke 888 wehrt sich gegen deutsches GerichtsurteilDer in Gibraltar ansässige Online-Glücksspielanbieter 888 Holdings hat gegen das Verbot von Online-Glücksspielen in Baden-Württemberg Berufung eingelegt. Das Verbot, das im Oktober letzten Jahres durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Kraft getreten ist, wird einen beträchtlichen Teil des Gewinns von 888 zunichte machen.

Auch wenn die 888 Holdings im vergangenen Monat die Anleger vor einem möglichen Rückzug aus dem deutschen Markt als Konsequenz aus dem Urteil warnten, geben sie dennoch nicht völlig kampflos auf. 888 argumentiert, dass das Verbot aller Online-Betreiber ohne deutsche Lizenzen sowohl verfassungswidrig als auch rechtswidrig im Hinblick auf die Vorschriften der Europäischen Union ist.

Gründe für die Berufung

Nach dem deutschen Grundgesetz, so der Betreiber, seien die 888 Holdings gesetzlich dazu berechtigt, deutschen Kunden ihre Dienstleistungen anzubieten. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei daher verfassungswidrig, da es dieses Recht verletze.

Darüber hinaus weist 888 darauf hin, dass das Online-Glücksspielverbot gegen Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoße. Dieser verbietet die unnötige Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

Unglücklicherweise scheint die Europäische Kommission kein Interesse daran zu haben, den Artikel 56 für 888 und andere nichtdeutsche Online-Glücksspielanbieter und Online-Casinos durchzusetzen. Im Dezember letzten Jahres kündigte die Kommission erst an, dass sie alle Abhilfeverfahren gegen Mitgliedsstaaten einstellen würde, die dem Verstoß gegen diesen Artikel in Bezug auf Glücksspiele bezichtigt wurden.

Die neueste Herausforderung für 888

Das deutsche Verbot ist nur der jüngste in einer Reihe von Schlägen gegen den wirtschaftlichen Erfolg von 888.

Im Jahr 2017 musste der Betreiber 7,8 Millionen Pfund an die britische Glücksspielkommission (UKGC) zahlen, weil der Betreiber es versäumt hatte, spielsuchtgefährdete Spieler zu schützen. Darüber hinaus wurden die 888 Holdings im vergangenen Jahr mit einer Geldbuße in Höhe von 45 Millionen US-Dollar belegt, da das Unternehmen im Jahr 2015 keine Umsatzsteuer an den deutschen Fiskus überwiesen hat.

Ein unsicherer deutscher Markt

888 Holdings ist nicht das einzige Unternehmen, das sich am Zustand der Online-Glücksspielgesetzgebung in Deutschland abarbeitet. Der Markt gilt seit 2012 als sehr instabil, als deutsche und EU-Gerichte eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags verhängt haben. Da sich nicht alle 16 deutschen Bundesländer über die Legitimität dieses Vertrages einig waren, führte dies zu einer Zersplitterung des Marktes, da jedes Bundesland andere Gesetze verabschiedete. Seit der Vorlage eines überarbeiteten Vertrags im Jahr 2017 gab es jedoch noch keine wirklichen Verbesserungen.

Links zu den Quellen:

http://www.casinoguardian.co.uk/2018/04/10/888-holdings-appeals-german-federal-constitutional-courts-online-gambling-case-ruling/