Deutschlands langer Weg zu einem landesweiten Glücksspielgesetz

Jürgen Bergmann | 27 Oktober 2017

Wie Fans von Sportwetten in vielen Teilen der Welt ergeht es auch den Freunden des Online-Glücksspiels in Deutschland: sie bewegen sich momentan in einer Grauzone.

Es scheint, als haben die Behörden weder die Ressourcen noch die Absicht, gegen Spieler aus Deutschland vorzugehen, die Online-Sportwettenanbieter mit einem Sitz in anderen Ländern aufsuchen. Und da es keine Gesetze gibt, die Online-Wetten ausdrücklich verbinden, haben Fans aus Deutschland keine Probleme damit, Webseiten zu finden und dort Spaß zu haben. Rechtliche Folgen müssen sie nicht befürchten.

Hier gibt es aber ein Risiko für die Spieler selbst: wer im nicht regulierten Markt wettet, kann schwerlich den Rechtsweg beschreiten, wenn er meint, dass er betrogen oder unfair behandelt wurde.

Auch nach fünf Jahren ist der Staatsvertrag nicht ratifiziert

Deutsche Bürger sollten besseres erwarten können, als in ständiger Unsicherheit zu schweben. Das stimmt, denn schon seit 2012 gibt es einen Staatsvertrag, der einen rechtlichen Rahmen schafft, um Online-Sportwettenanbieter in Deutschland zu lizensieren und zu regulieren.

Nach einer Anfechtung seitens des Europäischen Gerichtshofes wurde der Staatsvertrag angepasst. Die Anzahl der verfügbaren Lizenzen ist seither auf 40 beschränkt. Nachdem allerdings Anbieter, die keine Lizenz erhalten hatten, die Vergabe vor Gericht anfochten, wurde diese wieder aufgehoben. Fans von Onlinewetten sind seither wieder im rechtlichen Graubereich.

Im September wurde eine endgültige Version des Staatsvertrags ausgehandelt, die alle Landesregierungen in Deutschland akzeptieren konnten. Alle 16 Bundesländer müssen diesem Vertrag nun dringend zustimmen und die entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen.

Da der Staatsvertrag erstmals 2012 beantragt wurde, muss er bis zum 1. Januar 2018 von allen Landesregierungen unterzeichnet werden. Ansonsten verfällt er und der Prozess muss neu beginnen.

Zwei Bundesländer sorgen für weitere Verzögerungen

Dieser Staatsvertrag ist für Online-Glücksspieler aus Deutschland unverkennbar sehr wichtig. Fans von Sportwetten werden so lange keinen Verbraucherschutz bei Wetten auf Ihre Lieblingsmannschaft erhalten, bis das Gesetz in ganz Deutschland erlassen wurde.

Die Gesetzgeber sind dazu verpflichtet, Wett-Fans aus Deutschland Online-Wetten zu ermöglichen, die sicher. So können die Spieler alle Arten von Bedrohungen von Hacking bis hin zu Betrug vermeiden und einen angemessenen Verbraucherschutz erhalten.

Allerdings haben inzwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gegen den Staatsvertrag gestimmt. Die deutschen Politiker arbeiten seitdem wieder an einem Entwurf, um so viel wie möglich dafür zu tun, dass bis zu der Deadline im Januar ein Gesetz verabschiedet wird, unabhängig von der Zustimmung aller Bundesländer.

Keine Zeit für Selbstzufriedenheit, wenn man die Erfolgsbilanz betrachtet

Wenn man bedenkt, wie wichtig dieser Staatsvertrag für Fans von Onlinewetten in Deutschland ist, werden sich sicherlich viele Spieler an ihre Abgeordneten wenden und diese darum bitten, dass bist zur Deadline im Januar die Ratifizierung erfolgt.

Andere sind vielleicht selbstgefälliger: wenn es wirklich so wichtig ist, werden die Politiker doch bestimmt dafür sorgen, dass alles pünktlich stattfindet.

Aus dieser Einstellung kann man sehr schmeichelhafte Eigenschaften über das Vertrauen der Menschen ableiten. Dies spiegelt die Realität vieler Deutscher aber nicht wieder. Falls der Staatsvertrag am 2. Januar für null und nichtig erklärt wird, weil die Regierung nicht gehandelt hat, wäre das nicht das erste Mal, dass Bürokratie und politische Trägheit ein wichtiges öffentliches Projekt verzögert haben.

Fragen Sie einfach jemanden, der in der Nähe des Flughafens Tegel in Berlin wohnt, über den pro Jahr 35 Millionen Besucher die Stadt erreichen oder diese verlassen. Seit sieben Jahren warten diese Anwohner vergeblich darauf, dass der BER-Flughafen im Wert von 6 Milliarden Euro eröffnet wird. Der neue Flughafen soll dann Tegel ersetzen, aber vermutlich müssen die Anwohner noch ein wenig länger darauf warten.

Der Bau des BER: eine Geschichte endloser Verzögerungen

Der Bau des BER wurde 2010 begonnen und sollte innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Doch fast sofort traten technische Planungsfehler und Defekte auf. Mit fünf Jahren Verspätung wird das Projekt langsam lästig und überschreitet sein Budget über alle Maßen. Nach zahlreichen Verzögerungen geben die Verantwortlichen inzwischen einfach kein neues Abschlussdatum mehr bekannt.

Mittlerweile hat sich eine „Rettet Tegel“-Bewegung gegründet, die die Sache noch komplizierter macht. Die Bewegung lässt sich von der Relevanz dieses historischen Flughafens inspirieren. Im geteilten Deutschland war Tegel zur Zeit der Sowjet-Blockade in den Jahren 1948-1949 die Lebensader, über die Vorräte nach Westberlin gebracht wurden, damit die Stadt überleben konnte. Tegel war auch ein Teil von Westdeutschland.

Es könnte also noch Jahre dauern, bis Anwohner von Tegel ihre Ruhe bekommen. Pendler, die auf den Zug angewiesen sind, werden ihnen dazu raten, nicht zu viel Zeit mit Warten zu verbringen. Das Projekt Stuttgart 21 oder auch S21 läuft schon seit 1995. Es handelt sich hierbei um eine bahnbrechende Überarbeitung des Stuttgarter Hauptbahnhofs, bei dem alle Züge und Gleise unter die Erde verlagert werden sollen und die Oberfläche zu einem Zentrum der Stadtentwicklung werden soll. Dabei sollen neue Jobs und Einrichtungen entstehen.

Pendler hätten dabei den größten Vorteil, seien es solche aus Deutschland oder auch aus ganz Europa. Der Pendelverkehr wird durch das neue Design schneller, die Strecken können stärker befahren werden und Stuttgart erhält Anschluss an die Hauptverkehrsader von Europa, ein Netzwerk aus Hochgeschwindigkeitsstrecken, das schließlich Paris, Wien, München und Straßburg mit Budapest und Bratislava verbinden soll.