Holländisches Gericht klärt das Recht, ausländischen Anbietern Bußgelder aufzuerlegen

Jürgen Bergmann | 28 Jul 2017

Niederländische Behörden werden weiterhin europäische und ausländische Anbieter zu Strafzahlungen verdonnernAls neuste Entwicklung im laufenden Debakel um die niederländischen Regulierungen zum iGaming hat sich der niederländische Gesetzgeber nun auf die Seiter der Kansspelautoriteit (KSA) gestellt. So ist es den Behörden möglich, weiterhin allen ausländischen Glücksspielanbietern, die einheimischen Spielern ohne entsprechende Lizenz ihre Dienste anbieten, deftige Geldbußen aufzuerlegen.

Das Amtsgericht Den Haag hat entschieden, dass die KSA tatsächlich die gesetzliche Befugnis hat, alle internationalen Betreiber zu sanktionieren, die gegen die niederländischen Gesetze verstoßen, und ihnen Geldbußen aufzuerlegen.

Eben diese Geldbußen werden gezielt drei Betreibern auferlegt, die weiterhin unter ihren internationalen Lizenzen tätig sind, aber keine KSA-Lizenz besitzen, um den niederländischen Spielern ihre Glücksspieldienste legal anzubieten.

Das erste dieser Unternehmen ist Co-Gaming Limited, welches lediglich eine maltesische Lizenz besitzt und im Jahr 2015 eine Geldbuße in Höhe von 180.000 € zahlen musste. Die beiden anderen Unternehmen, Mansion Online Casino Ltd und ONISAC Ltd, werden jeweils in Gibraltar reguliert und haben eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 150.000 € erhalten.

Zuvor mit Bußgeldern sanktionierte Anbieter fechten die Strafen vor dem Amtsgericht an

Alle drei Unternehmen haben ihre Geldstrafen beglichen, aber sie haben sich entschlossen, diese dennoch anzufechten, indem sie mit ihren Fällen vor das Amtsgericht in Den Haag treten. Es ist noch unklar, ob die Betreiber versuchen werden, sich an den Staatsrat der Niederlande zu wenden, was das letzte Mittel wäre, um das Urteil des niederländischen Amtsgerichts zu ändern.

Dennoch hat die KSA ihre Zufriedenheit mit der Entscheidung des Amtsgerichts zum Ausdruck gebracht und will dessen Regulierungen, von denen sie glaubt, dass sie im Interesse der einheimischen Spieler liegen, unterstützen.

Vergleichbar mit Deutschland, wo ähnlich strikte iGaming-Regulierungen herrschen, befinden sich die Niederlande in einem langwierigen Prozess, bei dem die aktuellen iGaming-Gesetze zahlreichen Änderungen unterzogen werden. Ziel dieser Gesetzesänderungen ist es, den niederländischen Online-Glücksspiel-Markt für internationale Betreiber zugänglicher zu gestalten, aber gleichzeitig Spielsucht einzudämmen und strengere Gesetze zum Spielerschutz zu verabschieden.

Anbieter setzen weiter auf einen offenen holländischen iGaming-Markt

Allerdings hat das Bezirksgericht sich dennoch zu dem Urteil entschieden, dass unlizenzierte iGaming-Aktivitäten äußerst rechtswidrig sind, und so hat die KSA das volle Recht dazu, unregulierte Unternehmen mit Strafen zu belasten. Das Gericht stellte fest, dass das Vorgehen der KSA den Regulierungen der Europäischen Union entspricht.

Diese Auseinandersetzung stellt den prominentesten Streitpunkt zwischen den Niederlanden und ausländischen Betreibern wie Betsson dar. Im Juli dieses Jahres appellierte der Sportwetten-Anbieter an die Europäische Kommission, um die Befugnis zu erhalten, sein Verstoßverfahren gegen die KSA zu erneuern.

Das Verfahren begann im Jahr 2006, aber wurde bald vertagt, als die KSA der Europäischen Kommission versicherte, dass sie den iGaming-Markt dem internationalen Wettbewerb öffnen würde. Jetzt argumentiert Betsson, dass es nötig sei, das Verstoßverfahren wieder zu eröffnen, da es den Niederlanden nicht gelungen ist, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der den Anforderungen der EU entspricht.

Quellen: 
http://www.casinoguardian.co.uk/2017/07/20/dutch-district-court-rules-favour-local-gambling-regulator/