Münchner Gericht entscheidet gegen Lotto-Monopol

Jürgen Bergmann | 06 Dec 2017

Lotteriemonopole in Deutschland jetzt rechtswidrigDen Lotteriemonopolen in den deutschen Bundesländern steht eine ungewisse Zukunft bevor, nachdem ein einheimisches Gericht entschieden hat, dass Monopole über Lotteriesysteme gesetzwidrig seien. Das Münchner Verwaltungsgericht bestätigte kürzlich die Beschwerde eines bayerischen Unternehmens, dem die Gründung einer Lotterie im Bezirk Oberpfalz untersagt worden war.

Laut einem Artikel von ISA-Guide.de lehnte das bayerische Innenministerium das Ersuchen der Firma ab, nachdem entschieden worden war, dass der Betreiber „nicht qualifiziert“ sei, um die geplante staatliche Lotterie unterhalten zu können, obwohl er zuvor zahlreiche überarbeitete Bewerbungen für das Projekt eingereicht hatte.

Das Münchner Gericht hat dieser Ablehnung inzwischen mit der Begründung zugestimmt, dass der ungenannte Betreiber über kein ausreichendes Finanzkapital für das Projekt verfüge. Es stellte jedoch außerdem fest, dass die fehlende Bereitschaft des Landes zur Öffnung des Marktes und die stattdessen betriebene Aufrechterhaltung eines Monopols gegen die Vorschriften in Artikel 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

Treffen der Bundesländer im Februar

Artikel 56 beinhaltet verschiedene Maßnahmen gegen protektionistische Schritte seitens europäischer Mitgliedsstaaten zur Bewahrung von Monopolen auf Glücksspielsysteme. Die EU-Gesetze legen aktuell fest, dass Länder Monopole aufrechterhalten dürfen, um ihre Glücksspielbranchen zu kontrollieren, wobei diese Monopole jedoch nur unter bestimmten Bedingungen bewahrt werden können.

Im kommenden Februar sollen alle 16 deutschen Bundesländer zusammentreffen, um die Ungewissheit rund um das gegenwärtige Lotterieszenario auf dem deutschen Glücksspielmarkt zu diskutieren und zu beraten, ob die Entscheidung des Gerichts Offshore-Lottobetreibern neue Möglichkeiten bieten könnte.

Lottoland, ein Betreiber, dessen Spieler auf die Ergebnisse großer internationaler Lotterien wetten können, hat seine Unterstützung für den Münchner Gerichtsbeschluss zum Ausdruck gebracht. Ebenso Glücksspielexperte ZEAL, der die Öffnung des nationalen Marktes für einen gesunden und regulierten Wettbewerb befürwortet.

Blohm: Zeit für Marktöffnung

Laut Sebastian Blohm, Head of Corporate and Legal Affairs bei ZEAL, habe sein Unternehmen die Entscheidung begrüßt, mit der die „Illegalität“ des gegenwärtigen Lotteriemonopols unterstrichen werde.

Zu lange, so Blohm, habe die deutsche Lotteriebranche den Wettbewerb mit außenstehenden Parteien ausgesperrt, wodurch Spielern die Wahlmöglichkeit genommen und die Innovation in der Branche gehemmt worden sei. Die Lotteriebranche vermittle in einer Welt, in der mit nur wenigen Klicks ein Urlaub gebucht oder Musik gekauft werden kann, einen sehr altmodischen Eindruck gegenüber modernen Innovationen und Praktiken.

Abschließend gab er an, es sei Zeit, dass die Branche für neuen Wettbewerb geöffnet werde. Zahlreiche andere Beteiligte, einschließlich deutscher Gerichte, scheinen diese Ansicht zu teilen.

Quellenlinks: http://www.igamingbusiness.com/news/german-court-declares-lottery-monopolies-unlawful