Ungarische Glücksspielgesetze in Konflikt mit der EU

Jürgen Bergmann | 05 Jul 2017

Ungarische Glücksspielgesetze in Konflikt mit der EUDer Gerichtshof der Europäischen Union kritisierte restriktive ungarische Online-Glücksspielgesetze in einem Fall, der von einem der größten Buchmacher vorgebracht wurde. Unibet wandte sich an das Gericht und erklärte, dass die Gesetze dem Wortlaut und dem Geist des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 56, zuwiderliefen.

Die betreffenden Gesetze wurden erst 2014 erlassen. Während die Betreiber ortsgebundener Casinos Lizenzanträge für Online-Casinos und -Poker stellen konnten, war das ungarische staatliche Szerencsejáték Zrt der alleinige Anbieter von Sportwetten.

Dies veranlasste das zur Kindred Group gehörige Unibet und andere Online-Buchmacher zu einer Klage darüber, dass die Gesetze zugunsten ungarischer Betreiber parteilich seien. Es gab zudem Klagen bezüglich die Deutlichkeit der Gesetze.

Die ungarischen Steuerbehörden reagierten nicht wohlwollend auf Unibets Klage. Die Behörden erließen nicht nur Geldstrafen für die auf den lokalen Markt ausgerichteten Angebote des Buchmachers, sondern wiesen auch die lokalen Internetanbieter an, die Domains des Buchmachers zu sperren.

Daraufhin wandte sich Unibet an den EuGH und brachte vor, dass die ungarischen Gesetze der Verordnung über die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen widersprächen. Das Gericht entschied zugunsten des Buchmachers.

EGBA stimmt mit Gericht überein

Die European Gaming and Betting Association unterstützte die Entscheidung des EuGH gegen die ungarischen Gesetze zur Lizenzierung von Online-Glücksspielen.

EGBA-Generalsektretär Maarten Haijer sagte, das Gericht habe bestätigt, wie wichtig es ist, dass die EU-Staaten sicherstellen, dass nationale Onlineglücksspiel-Regelungen seriöse Betreiber nicht benachteiligen und dass sie transparent sind. Er fügte hinzu, dass die Spieler sich nur dann darauf verlassen könnten, dass Wetten oder Glücksspiele fair und sicher sind, wenn die Onlinemärkte angemessen reguliert sind.

Haijer sagte, das EuGH-Urteil werde auch unterstreichen, dass die für die Regulierung des Glücksspiels zuständigen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten keine Rechtsvorschriften umsetzen dürfen, die den Gesetzen der Union widersprechen.

Der EGBA-Generalsekretär ersuchte die Staaten überdies, Ihre Gesetze zu Onlinewetten und -casinos zu überdenken und jegliche Maßnahmen aufzuheben, die sie zur Durchsetzung derartiger Gesetze getroffen haben.

Die niederländische Glücksspielbehörde gab kürzlich bekannt, dass sie beabsichtigt, die Kontrollen der Onlinewetten und -glücksspiele, die auf lokale Spieler ausgerichtet sind, zu verschärfen und dass sie gegen die Teilnahme von Minderjährigen an solchen Aktivitäten hart durchgreifen wird.

Zu einigen der Beschränkungen zählen ein Verbot von .com-Domainnamen für Wett- und Casinoangebote, ein Verbot von Werbung in Fernsehen, Rundfunk und Printmedien sowie ein Verbot der Verwendung von staatlichen oder kulturellen niederländischen Symbolen, um niederländische Spieler anzusprechen. Eine weitere Einschränkung besteht darin, den Betreibern von Online-Casinos zu untersagen, Spiele in niederländischer Sprache anzubieten.

Der niederländische Regulierer hat auch gegenüber unlizenzierten Onlinecasino-Betreibern eine striktere Haltung eingenommen.

Quelle: http://www.igamingbusiness.com/news/cjeu-rules-hungary-s-online-gaming-uncompatible-eu-law