EGBA drängt auf Umdenken bei deutschem Glücksspiel-Staatsvertrag

Jürgen Bergmann | 11 Juli 2019

Deutscher Glücksspielstaatsvertrag verursacht ProblemeDie European Gaming and Betting Association (EGBA) hat die deutschen Regierungsvertreter aufgefordert, sich auf die Entwicklung neuer Vorschriften zu konzentrieren und nicht auf die Durchsetzung des Glücksspiel-Staatsvertrags. Die Forderung kommt, nachdem das Land Niedersachsen einem nicht namentlich genannten Zahlungsdienstleister eine Bundessperrverordnung erteilte.

Berichtet wurde, dass die Verordnung den Anbieter anweist, die Verarbeitung von Zahlungen an Online-Casinos, Pokerveranstalter und Lotterien einzustellen. Laut dem Bundesland sollen auf diese erste weitere Verordnungen folgen. Nur für Sportwetten werden als einzigem Glücksspielangebot die Zahlungen durch das Bundesland nicht eingeschränkt.

Der Schritt steht im Einklang mit dem Staatsvertrag, der Anfang dieses Jahres ratifiziert und bis zum 30. Juni 2021 verlängert wurde. Es wird erwartet, dass völlig neue Regelungen den Vertrag ersetzen werden. Vom Vertrag ist nur Schleswig-Holstein ausgenommen, das seit 2011 über eine eigene Regulierungsstruktur verfügt.

Einschränkungen bedrohen die Spieler

EGBA-Generalsekretär Maarten Haijer kritisierte den Schritt Niedersachsens. Er sagte, dass solche restriktiven Maßnahmen nicht zum Schutz der Spieler beitragen würden. Er fügte hinzu, dass solche Versuche, Barrieren für Online-Märkte zu schaffen, selten wirksam seien.

Laut Haijer hätte der Versuch, Spieler vom Online-Glücksspiel abzuhalten durch Einschränkung ihrer Möglichkeiten den gegenteiligen Effekt. Er erklärte, dass sie stattdessen andere Spieleseiten aufsuchen, die sie weiterhin aufnehmen würden. Diese Seiten sind mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht lizenziert und unreguliert.

Der Generalsekretär kritisierte auch den Vertrag und die Regulierungslage in Deutschland als uneinheitlich und nicht im Einklang mit anderen Ländern in Europa. Haijer fügte hinzu, dass sich die Behörden nicht auf die Durchsetzung kontraintuitiver Gesetze konzentrieren sollten, sondern auf die Entwicklung von Regulierungsstrukturen, die nicht nur die Realität der deutschen Akteure anerkennen, sondern auch deren Schutz gewährleisten.

Zwar beschränkt die derzeitige Form des Vertrages die Anzahl der erteilten Lizenzen mehr auf 20 Stück, begrenzt sie den Markt aber auf Sportwetten und schließt die Möglichkeit von In-Play-Wetten aus. Außerdem wird eine Steuer von 5 % auf den Umsatz der Betreiber erhoben und die monatlichen Glücksspielausgaben der Spieler werden auf 1.000 € begrenzt.

Unterstützung eines liberalen Ansatzes

Trotz der Umsetzung des Vertrages in allen Bundesländern mit nur einer Ausnahme besteht die Hoffnung, dass ihm nach 2021 weitaus fortschrittlichere Regelungen folgen werden. Andere Bundesländer wie Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben sich laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörn Arp für einen Ansatz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins ausgesprochen.

Arps Aussage wurde in einer Erklärung des Deutschen Online-Casino-Verbandes Anfang des Jahres bekräftigt. Demnach unterstützt auch die Landesregierung Baden-Württembergs eine regulierte Online-Casino-Branche.