EK hält sich aus Online-Glücksspiel heraus

Jürgen Bergmann | 14 Dezember 2017

Europäische Kommission beschäftigt sich nicht mehr mit Glücksspiel-BeschwerdenDie europäische Kommission hat entschieden, sich aus dem Thema Online-Glücksspiel in Europa vollständig herauszuhalten. Die Kommission hat angeblich den Beschluss gefasst, keinen Einfluss mehr darauf zu nehmen, ob EU-Mitgliedsstaaten wegen der iGaming-Branche Schutzmaßnahmen treffen sollten.

Im November hat die EK Briefe an Online-Glücksspielverbände und andere Beteiligte geschickt und sie vorgewarnt, dass sie alle Verstoßverfahren gegen protektionistische iGaming-Märkte innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs fallenlassen wird. Die Maßnahmen der Kommission sind auch darauf gerichtet, jede Zuständigkeit für zukünftige Beschwerden zu diesem Thema von sich zu weisen.

Regulierungsbehörde stellt Verstoßverfahren ein

In der letzten Woche hat die EK offiziell bestätigt, dass sie sich aus allen Glücksspielangelegenheiten heraushalten wird. Sie wies darauf hin, dass es eine „politische Festlegung“ gebe, bei der Durchsetzung der Regeln der Europäischen Union strategisch vorzugehen. Deshalb hat es nach Angaben der Kommission keine Priorität für sie, ihre Autorität dafür einzusetzen, gerade für Online-Glücksspieldienstleister einen gemeinsamen Markt durchzusetzen.

Die Regulierungsbehörde wies darauf hin, dass sie im Hinblick auf EU-Lizenzen für iGaming-Unternehmen und deren Recht, Glücksspielkunden in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu bedienen, bereits zahlreiche Verordnungen erlassen hat. Anscheinend ist die EK der Meinung, dass Beschwerden zum Thema Glücksspiel auf der Grundlage dieser Verordnungen effizienter von nationalen Gerichten bearbeitet werden können.

EU-Mitgliedsstaaten haben das Recht, den Marktzugang zum Glücksspiel einzuschränken, solange sie nachweisen können, dass diese Maßnahmen aus sozialer Verantwortung heraus berechtigt sind – zum Beispiel, um die Verbreitung problematischen Glücksspiels einzudämmen.

Auf der anderen Seite haben europäische Gerichte bereits die Beschwerden von Betreibern gegen mehrere Mitgliedsstaaten unterstützt, denen vorgeworfen wird, sie seien mehr daran interessiert, einheimische private oder staatliche Betreiber vor der Konkurrenz durch Offshore-Mitbewerber zu schützen.

Glücksspielbehörden beklagen sich

Die EK hat darauf hingewiesen, dass sie die Bemühungen der Mitgliedsstaaten um Modernisierung ihrer iGaming-Branchen weiterhin unterstützen wird, und gleichzeitig versprochen, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Regierungsbehörden zu vereinfachen.

Die RGA hat die neue Haltung der EK jedoch schnell als „sehr fragwürdig“ bezeichnet und erklärt, dass es dafür bei der rechtlichen Einschätzung der Klagen gegen bestimmte Mitgliedsstaaten keine Grundlage gebe.

Auch der europäische Glücksspiel- und Wettverband (European Gaming and Betting Association, EGBA) ist unzufrieden mit der Entscheidung der EK und beklagt, dass die Regulierungsbehörde „ihre Rolle als Wächter der Verträge nicht ernst genug nimmt“. Der EGBA hat betont, dass die Entscheidung der EK die Rechtssituation auf dem Kontinent nicht ändert, wonach die Einzelstaaten an diesem Punkt keine neuen eigenen Regelungen einführen sollten.

Quell-Links: https://calvinayre.com/2017/12/07/business/european-commission-drops-online-gambling-infringement-cases/