Glücksspielstaatsvertrag ist fehlgeschlagen

Jürgen Bergmann | 08 Juni 2017

Neueste Meldungen zu Deutschlands umstrittenem Glücksspielstaatsvertrag besagen, dass die Regelungen zum ersten Mal strikten Studien zur Bewertung ihrer Folgen auf die lokale Glücksspielbranche unterzogen wurden.

Die Studie widmete sich den Auswirkungen des Abkommens auf den Kundenschutz, auf die Integrität des Sports und sogar auf die Steuernamen und kam zu einem wenig positiven Schluss, was die aktuelle Lage der Regulierung in diesem europäischen Land angeht.

Die Studie mit dem Titel „Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags“ lief über sechs Monate. Sie wurde von drei hochrangigen Professoren mit Hilfe akademischer Methoden sowie unter rechtlichen, soziologischen und wirtschaftlichen Berücksichtigungen, anhand derer der Erfolg der Gesetzgebung bewertet werden sollte, durchgeführt.

Professoren stellen das Versagen der aktuellen Gesetzgebung heraus

Professor Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Institutes für Wettbewerbsökonomie, Heino Stöver, Professor der Sozialwissenschaften an der Frankfurt University of Applied Sciences, und Martin Nolte, Direktor des Instituts für Sportrecht an der Deutschen Sporthochschule Köln, stellten Ende Mai ihre Forschungsergebnisse in Berlin vor.

Zentraler Kern des Berichts ist ein „Kanalisierungsindex“, welcher den Erfolg mehrerer nationaler Gesetzgeber, die ihre Spieler in Richtung regulierter und sicherer Glücksspielumgebungen drängen, vergleicht und abbildet.

Der Index führt Deutschland als eines der am wenigsten erfolgreichen Länder, wenn man bedenkt, dass hierzulande im Vergleich zu allen betrachteten Gebieten die geringste Prozentzahl an Spielern regulierte Glücksspielprodukte nutzt. Dies, so die Experten, sei ein direktes Ergebnis der bezüglich dem iGaming  restriktiven Gesetze Deutschlands.

Die Studie stellt zudem heraus, dass Deutschland Gelegenheiten verpasse, durch seinen Sportwettenmarkt Programme zur Förderung der Integrität des Sports zu unterstützen und zu finanzieren. Professor Nolte beschrieb die aktuelle Gesetzgebung in Bezug auf die Integrität des Sports als „jenseits jeder Realität“ der aktuellen Glücksspiellandschaft.

Studienleiter bleiben hoffnungsvoll

Die drei Autoren des 300-seitigen Forschungsberichts bleiben hoffnungsvoll, dass ihre Ergebnisse die Länder überzeugen werden, ihre iGaming-Regulierungen zu überdenken und sich die Einstellung zur Branche locken wird. Die Experten erhalten dabei Unterstützung von den großen Namen unter den Branchenlobbyisten, darunter auch dem DSWV - der Deutsche Sportwettenverband.

Professor Haucap bemerkte, dass nur durch eine Legalisierung des iGaming der Staat die Spieler schützen, Spielsucht bekämpfen sowie illegale Aktivitäten und Manipulationen im Sport verhindern könne. In der Zwischenzeit verhandeln einige Länder, darunter Schleswig-Holstein, weiter darüber, aus dem Abkommen komplett auszusteigen.

2012 machte die Koalitionsregierung in Schleswig-Holstein Schlagzeilen, als man sich entschied, anstatt das Abkommen zu unterzeichnen, eine eigene Gesetzgebung zum Onlinespiel und zur Lizenzierung zu etablieren. Dieser Vorstoß endete jedoch alsbald, nachdem die Regierung 2013 wechselte – laut aktuellen Meldungen könnte die eigene Gesetzgebung jedoch wieder aufleben, sollten die beiden vormaligen Regierungsparteien, CDU und FDP, wiedergewählt werden.