Scientific Games will Gerichtsurteil anfechten

Jürgen Bergmann | 16 August 2018

SG entschlossen, Gerichtsbeschluss anzufechtenWas Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsverfahren angeht, herrschen für das Online-Casino- und Glücksspielunternehmen Scientific Games im Moment turbulente Zeiten. Nicht genug damit, dass ein Chicagoer Gericht das Unternehmen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 315 Millionen US-Dollar verurteilt hat, nachdem ihm vorsätzliche Verstöße gegen das US-amerikanische Kartellrecht vorgeworfen worden waren, das Unternehmen ist obendrein der Überzeugung, dass das Gericht zu einer falschen Entscheidung gelangt ist, und plant nun, das Urteil der Geschworenen anzufechten, indem es in dieser Angelegenheit in Berufung geht.

Die ursprüngliche Entschädigung, welche die Jury drei Mitbewerbern von Scientific Games zugestanden hatte, belief sich auf 105 $, aber dieser Betrag wurde gemäß Richtlinien des US-Kartellrechts automatisch verdreifacht. Bei den Konkurrenzunternehmen handelt es sich um Shuffle Tech International, Poydras-Talrick Holdings und Aces Up Gaming.

Sollte die Berufung efolglos bleiben, erhält Shuffle Tech International Schadensersatz in Höhe von 135 Millionen $, Aces Up Gaming 45 Millionen $ und Poydras-Talrick 75 Millionen $. Shuffle Tech International wird als Zessionar der DigiDeal Corp weitere 60 Millionen $ gezahlt bekommen.

Ein Verstoß gegen das Kartellrecht

Die Entscheidung des Gerichts basiert auf dem Umstand, dass Scientific Games sich eines Bruchs des US-Kartellrecht schuldig gemacht hat, indem das Unternehmen eine Patentklage eingereicht hatte, die das ausschließliche Ziel hatte, den US-amerikanische Markt für automatische Kartenmischer vor der Konkurrenz zu schützen. Die Firma wurde für schuldig befunden, letzten Endes durch das Einreichen einer ungerechtfertigten Klage zum Schutz eigener Interessen die Zeit des Gerichts verschwendet zu haben, anstatt sich wegen eines echten Problems an die Justiz zu wenden.

Susan Cartwright, Sprecherin für Scientific Games, gab dagegen zu Protokoll, dass das Gericht zu einem falschen Schluss gekommen und der unterstellte Grund für das Einreichen der ursprünglichen Klage durch das Unternehmen nicht der wahre sei.

Irreführung des Gerichts

Dem Gerichtsurteil und Bestimmungen des US-Kartellrechts zufolge hat es derzeit den Anschein, als hätten Scientific Games versucht, die volle Kontrolle über den Markt zu erlangen, indem das Unternehmen zunächst ein Patent für automatische Kartenmischer angemeldet hatte, das sehr allgemein und umfassend formuliert war, um keine echte Konkurrenz auf dem Markt zuzulassen. Anschließend reichte es die Patentklage ein, weil es behauptete, die drei Mitbewerber hätte seine eigene patentierte Technologie genutzt.

Quellen:

http://www.igamingbusiness.com/news/scientific-games-appeal-court-decision