Italienisches Lottogesetz für rechtmäßig erklärt

Jürgen Bergmann | 29 Januar 2019

EU genehmigt italienische LotterieDer Europäische Gerichtshof hat den neuen, strengen rechtlichen Rahmen Italiens zur Kontrolle der staatlichen Lotterie für rechtmäßig befunden. Das maltesische Unternehmen StanleyBet hatte gegen den italienischen Staat geklagt und behauptet, die Struktur der Ausschreibung stehe einem wettbewerbsorientierten Markt entgegen.

Challenging Lottery Operations

Die italienische Lotterie wird nach einem dualen Konzessionssystem betrieben: Die Konzessionen für die Lotterieverwaltung (Verwaltung des Verkaufsnetzes und Ziehung der Gewinnzahlen) sind vom Verkauf der Lotterieprodukte getrennt.

Weil die nationale Glücksspielbehörde Italiens (Agenzia delle Dogane e dei Monopoli, Mitglied der European State Lotteries and Toto Association) die Konzessionen allein verwaltet, ist sie auch der einzige Konzessionär der Lotterie. 2016 hatte StanleyBet die Behörde vor den europäischen Gerichten verklagt und erklärt, dieses Modell und einige Bedingungen für die Teilnahme an der Ausschreibung seien übertrieben.

StanleyBet argumentierte, dies würde einige Parteien davon abhalten, überhaupt um die Ausschreibung zu konkurrieren. Dies schränke den Zugang zum Markt ein und verletze die Freiheiten des EU-Binnenmarktes, den zu schützen die EU verpflichtet ist. Nun hat der EU-Gerichtshof jedoch entschieden, dass dies nicht der Fall ist.

Voruntersuchung und Entscheidung

Als StanleyBet seine Klage einreichte, riefen der italienische Staatsrat und die Glücksspielbehörde den Europäischen Gerichtshof an, um gemäß dem EU-Recht eine Vorabentscheidung über die Auslegung der Konzessionsbestimmungen des italienischen Lottos zu erwirken.

Besonders im Fokus standen die im EU-Recht verankerten Prinzipien der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Schließlich urteilte das Gericht, das italienische Ausschreibungsverfahren erfülle in diesem Zusammenhang die Kriterien für ein faires Verfahren. Der Fall geht nun an italienische Gerichte, die eine abschließende Entscheidung treffen werden.

Maßnahmen zum Schutz der Kunden

Es ist ein Sieg für Italiens Glücksspiel-Regulierungsbehörden und die europäischen Staatslotterien; der Sekretär der European State Lotteries and Toto Association zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Allerdings hat die Branche etliche weitere Probleme. Wie in vielen Teilen Europas sind auch in Italien neue Bestimmungen und Einschränkungen für Casinos und Sportwetten in Kraft getreten. Das ist zwar wichtig, um die Verbraucher zu schützen, aber die Anbieter sorgen sich, wie sie die Bestimmungen einhalten und dennoch profitabel bleiben sollen.

In Italien sieht sich die Branche mit weiteren Problemen konfrontiert, denn 2018 hat die neu an die Macht gekommene Koalitionsregierung ein Werbe- und Sponsoringverbot verhängt. Wie Fachleute bereits erklärt haben, zeige dieses positive Urteil, dass der Europäische Gerichtshof angesichts der zunehmenden Betonung des Verbraucherschutzes die Regulierungsbehörden der EU leiten kann. Die Interessengruppen hoffen nun, dass dies ausreichen wird, die italienische Glücksspielbranche durch diese schwierigen Zeiten zu bringen.

Quellen:

https://www.vegasslotsonline.com/