Online Regulierungssaga Geht Weiter

Jürgen Bergmann | 05 Juli 2017

Oline Regulierungssaga Geht Weiter Schon 2012 gab es erste Bemühungen, das Online-Glücksspiel in Deutschland zu regulieren. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde innerhalb von einem Jahr von allen 16 Bundesländern vollständig umgesetzt. Der Staatsvertrag erlaubte zwar Online-Wettangebote, schränkte aber die Anzahl internationaler Anbieter auf dem deutschen Markt ein. Es standen nur 20 Lizenzen zur Verfügung.

Die Beschränkung der Lizenzen wurde zusammen mit anderen Bestimmungen breit von verschiedenen Amtsgerichten in Deutschland kritisiert. Schließlich entschied der Europäische Gerichtshof im Februar 2016, dass der Staatsvertrag die Prinzipien und Gesetze der Europäischen Union verletze, die einen freien Dienstleistungsverkehr vorsehen.

Der zweite Staatsvertrag

Im März 2017 stimmten die 16 deutschen Bundesländer einem überarbeiteten Staatsvertrag zu. Statt aber die Beschränkung der Lizenzen komplett aufzuheben, hob das neue Gesetz diese auf 40 an. Da sich insgesamt 35 internationale Anbieter in Deutschland um Lizenzen beworben hatten, würden diese zwar alle zugelassen werden. Neue Anbieter hätten aber keine großen Chancen, in den Markt zu kommen. Wieder einmal wurden die Einschränkungen des Staatsvertrags kritisiert und auch von der Europäischen Union nicht gut geheißen.

Trotz der Probleme mit dem neuen Staatsvertrag soll dieser am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Jetzt scheint es aber so, dass einige der Bundesländer, die ihm zugestimmt haben, ihre Position überdenken. Schleswig-Holstein hat zum Beispiel eine neu gewählte Regierung, die Anfang des Monats mitgeteilt hat, den Staatsvertag nicht umzusetzen. Ihr Plan ist es, das Glücksspielgesetz umzusetzen, das zuvor eingebracht worden war. Dieses legalisiert nicht nur Online-Sportwetten, sondern auch Online-Casino und Pokerdienstleistungen für regionale Spieler. Andere Bundesländer denken auch über unterschiedliche Regulierungen nach.

Bewertungen und Empfehlungen

Eine Untersuchung zu dem neuen Staatsvertrag mit dem Titel „Faktenbasierte Bewertung des Glücksspielstaatsvertrags“ wurde von dem Düsseldorf Institute for Competition Economics, kurz DICE veröffentlicht. Dort wurde dessen Einfluss auf den Spielerschutz, auf Steuereinnahmen und auf die Seriosität des Sports untersucht.

Insgesamt stellt die Untersuchung fest, dass der neue Staatsvertrag zu restriktiv ist, um dafür zu sorgen, dass sich ein Online-Sportwettenmarkt entsteht, der den modernen Anforderungen entspricht. Ein wichtiges Indiz für diese These ist der Kanalisierungsindex. Dieser misst die Fähigkeit der Regierung, Spieler davon zu überzeugen, lieber regulierte als nicht regulierte Spielangebote wahrzunehmen. Besonders im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten war Deutschlands Punktzahl niedrig.

Im Wesentlichen geht es darum, dass Deutschland Probleme dabei haben wird, den eingeschränkten und regulierten Markt für Spieler attraktiv zu machen. Einer der Hauptgründe scheint die Tatsache zu sein, dass zukünftig nur noch Sportwetten zu den regulierten Online-Spielangeboten gehören. Die Autoren des DICE-Berichts und auch andere Personen empfehlen, lieber eine weniger restriktive Regulierung anzustreben, um Spieler und Investitionen anzuwerben und den Erfolg zu fördern. 

Link zu der Quelle: http://www.casinonewsdaily.com/2017/06/25/germanys-online-gambling-regulation-saga-likely-continue-indefinitely/