Zwei deutsche Bundesländer lehnen neuen Glücksspielstaatsvertrag ab

Jürgen Bergmann | 06 Oktober 2017

2 Bundesländer lehnen Staatsvertrag zum Online-Glücksspiel ab In der deutschen Glücksspielbranche herrscht seit Jahren Unruhe. Die strengen Bestimmungen machen ihr das Leben schwer; hinzu kommen Streitigkeiten zwischen den Bundesländern, was die gesetzlichen Regelungen betrifft. Nun heißt es in einem Artikel auf recent news, der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag sei wieder einmal gescheitert, nachdem zwei von sechzehn Bundesländern gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben.

Im März dieses Jahres hatten die Ministerpräsidenten einen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet, der das Glücksspiel in allen sechzehn Bundesländern umfassend regeln sollte. Der Vertrag hätte ab 2018 verschiedene neue Gesetze und Vorschriften in Kraft gesetzt. Zudem hätte er Klarheit geschaffen, was bestehende Regelungen betrifft, die schon lange als verwirrend und uneindeutig kritisiert werden.

Doch es hat nicht sein sollen, trotz aller anfänglichen Begeisterung für den Vertrag. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben gegen das Abkommen gestimmt und es damit hinfällig gemacht, denn nach deutschem Recht benötigt eine solche Vorlage die Zustimmung aller Bundesländer, bevor sie Gesetzeskraft erlangt.

Deutsche iGaming-Gesetzgebung nach wie vor unklar

Schleswig-Holstein hat für Online-Glücksspiele und Online-Wetten bereits ein eigenes Lizenzsystem – im völligen Gegensatz zu den strengen iGaming-Gesetzen, die in den übrigen Bundesländern gelten. Tatsächlich widersetzt sich Schleswig-Holstein seit Jahren dem nationalen Recht, indem es auf seinem Territorium sowohl Casino- als auch Pokerwetten anbietet.

Weil es in Deutschland generell an klaren Regelungen zum iGaming mangelt, genießt das Land durch seine Gesetzgebung keinerlei Vorteile. Das hängt damit zusammen, dass Deutschland Mitglied der EU ist und jeder Casino-Webseitenbetreiber, der legal in der EU tätig ist, automatisch auch deutschen Spielern Echtgeldspiele anbieten darf.

Politiker müssen zurück ans Zeichenbrett

Jetzt, wo der jüngste Vertrag verworfen worden ist, müssen deutsche Politiker zurück ans Zeichenbrett und eine neue, akzeptablere Lösung ausarbeiten. Sowohl die Spieler als auch die Anbieter wünschen sich einen gesetzlichen Rahmen, der den deutschen Bürgern langfristige Sicherheit bietet und es vielleicht auch ausländischen Anbietern ermöglicht, ihre Leistungen in Deutschland anzubieten.

Vorerst aber bleibt der deutsche Markt, wie er ist, so lange, bis sich alle sechzehn Bundesländer auf einen Gesetzentwurf geeinigt haben. Demnächst soll es weitere Informationen zum abgelehnten Glücksspielstaatsvertrag geben – und einen Aktionsplan der Gesetzmacher mit Einzelheiten zu den künftigen Vertragsentwürfen.

Quellenlinks:
https://www.casinolistings.com/news/2017/09/german-gaming-treaty-doa